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Mittwochskonferenz

FÄLLT AUS!

Florian Meinel

Das politische Scheitern gehört zum Alltag der Demokratie: Die anderen haben sich mal wieder durchgesetzt. Wann aber scheitert die Politik? Das Scheitern der Weimarer Verfassung bleibt das historische Trauma der deutschen Demokratie. Das Scheitern der europäischen Verfassung steht am Beginn der heutigen Krisen der Union. Die Frage nach Stabilität oder Scheitern des Grundgesetzes hat das Jubiläumsjahr beschäftigt. Natürlich können Verfassungen nicht scheitern, sondern nur Karrieren, Projekte, Parteien, das Bürgertum, die Öffentlichkeit oder Parlamente. Die Rede vom Scheitern der Verfassung verrät aber viel über ein Grundproblem des deutschen Verfassungsverständnisses: den unsicheren institutionellen Ort demokratischer Mehrheitsbildung, das parlamentarische System und seine gegenwärtigen Strukturprobleme.

Florian Meinel ist Professor für öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Universität Würzburg.